Schlagwort: Politik

Der Haushalt im Wahlkampf konnte niemals aufgehen. Wurde damals schon entsprechend berechnet.
Es sollte keine weiteren Sondervermögen mehr geben, obwohl jeder wusste, dass diese für Infrastruktur und Co nötig werden.
Zweistellige Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld waren absolut utopisch. Jetzt wird es eher einige Millionen teurer.
Es sollte eine Strompreissenkung und Klimageldauszahlung für alle geben. Gibt es nicht.
Die Gesamtarbeitszeit der Deutschen ist seit der Wende leicht gestiegen. Zudem finden immer weniger Fachkräfte einen Job. Es gibt eher ein Produkt-Nachfrageproblem in der Wirtschaft, was durch mehr Arbeit gar nicht gelöst werden würde. Viel eher müsste man niedrige und mittlere Einkommen entlasten, um die Kaufkraft zu steigern.
Die für die Grüngastreppe nötigen Biogase kann Deutschland nicht alleine via Pflanzen produzieren und via Wasserstoff wäre es viel zu teuer. D.h., für die allermeisten wird Gas und Öl zukünftig deutlich teurer als eine Wärmepumpe.

Wer nicht weiter weiß, bildet einen Kahlschlagkreis. Dabei hat die aktuelle Regierung mehr als genug Mittel zur Verfügung, um zu investieren, ohne bei den Armen schröpfen zu müssen.

Egal, ob Migration, Bürgergeld, Krankentage oder Teilzeit. Immer sind die anderen Schuld und sollen eingeschränkt und deren Leben beschwerlicher gemacht werden, ohne dass die politischen Maßnahmen am Ende irgendetwas Merkbares bringen. Leider aktuell die Politik der CDU – in Teilen mitgetragen von der SPD.